Hamburg und London greifen ein
WhatsApp: OVG Hamburg verbietet Datenweitergabe an Facebook
Die Vorentscheidungen im vergangenen Jahr fielen bereits relativ eindeutig aus. WhatsApp, dies stellte das Verwaltungsgericht Hamburg im vergangenen April fest und bestätigte damit eine entsprechende Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz, darf die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln.
Auszug WhatsApp-Datenschutzrichtlinie
Eine Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht nun Anfang des Monats bestätigt hat und das Verbot des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und Facebook damit zementiert.
Mit seinem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht auf eine entsprechende Beschwerde Facebooks gegen die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg reagiert und stellt fest: Facebook darf auch weiterhin keinen Datenabgleich von Millionen von Nutzerdaten des konzerneigenen Messenger-Dienstes WhatsApp vornehmen.
Das OVG bestätigt die Auffassung des VG Hamburg, wonach für den geplanten Massendatenaustausch keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorlag. Ferner bestätigt sich auch die Annahme, dass eine gesetzliche Grundlage den Austausch von Nutzerdaten nicht rechtfertigt. Das gilt nicht nur für Zwecke wie die Reichweitenmessung und die Werbungsoptimierung, sondern auch für die Plattform- und Nutzersicherheit, die Facebook als Grund für die geplante Datenweitergabe zumindest angegeben hatte. Zwar kann diese im Einzelfall durchaus aus Sicherheitszwecken zulässig sein. Für die geplante Übermittlung auf Vorrat, die alle Nutzer anlasslos betrifft und für die WhatsApp eine Einwilligung einholen wollte, ist eine gesetzliche Grundlage jedoch nicht vorhanden.
Auch England greift ein
Auf die Entscheidung aus Norddeutschland – das Urteil vom 1. März lässt sich unter der Kennziffer „5 Bs 93/17“ in diesem PDF einsehen – folgt heute eine Meldung der unabhängigen britischen Datenschutzbeauftragten Elizabeth Denham.
Diese teilt mit, dass WhatsApp auch im Vereinten Königreich dazu verpflichtet wurde, keine persönlichen Nutzer-Daten an die Konzern-Mutter Facebook weiterzugeben.
As WhatsApp has assured us that no UK user data has ever been shared with Facebook […] WhatsApp has assured us that it shall not, from the date of the undertaking, share personal data with companies in the Facebook family, for Facebook’s own purposes […]