Unter Vorbehalt: Samsung zahlt 550 Millionen an Apple

Ihr erinnert euch an den seit Jahren schwelenden Patentstreit zwischen Apple und Samsung? Seitdem sich die beiden Unternehmen im aktuellen Fall das erste Mal vor Gericht getroffen haben, ist fast eine halbe Dekade vergangen. Jetzt scheint Samsung den Streit endgültig beilegen zu wollen und hat Apple zumindest ein Vergleichsangebot vorgelegt.

Header-Bild: Shutterstock

Demnach haben sich die Koreaner dazu bereiterklärt, noch im laufenden Monat 548 Millionen US-Dollar an Cupertino zu überweisen, schmücken ihr Friedensangebot aber mit einem Sternchen.

So geht aus dem Vergleichsdokument des zuständigen Gerichtes (der „District Court, Northern District of California“) hervor, dass sich Samsung die Rückforderung der Summe vorbehält. Gleichfalls beinhaltet die von beiden Parteien gezeichnete Erklärung jedoch auch einen Zusatz, dass Apple die Rückforderungs-Option ausschließt:

Samsung has confirmed to Apple that it will pay Apple the $548 million partial judgment directly. Samsung indicates that payment should be complete within 10 days of delivery of Apple’s invoice to Samsung, which will take place on December 4. Payment should therefore be complete by Monday, December 14. Once payment is received, Apple will withdraw the motion to enforce with respect to the partial judgment. If Apple has not withdrawn the motion by Wednesday, December 16, Apple requests that the Court grant the motion to enforce, as no substantive opposition has been filed. Apple notes that Samsung purports to reserve rights to
obtain partial reimbursement in the future of judgment amounts it has paid. Apple disputes Samsung’s asserted rights to reimbursement.

Wir sind keine Anwälte und verlassen uns daher auf den renommierten Prozess-Beobachter Florian Mueller. Dieser geht momentan davon aus, dass das letzte Wort noch immer nicht gesprochen ist und sich die Auseinandersetzung um die 915 beanstandeten Patentschriften auch noch im kommenden Jahr fortsetzen wird.