Überall bargeldlos bezahlen: Bitkom fordert gesetzliche Regelung

Unter der Überschrift „In jedem Laden bargeldlos bezahlen können“ hat der Digitalverband Bitkom hat ein Positionspapier (PDF-Link) vorgelegt, das eine gesetzliche Regelung fordert, die Verbrauchern langfristig Wahlfreiheit beim Bezahlen garantieren soll.

So weist die Lobby-Vereinigung mit Blick nach Skandinavien auf die offensichtlichen Rückständigkeit hierzulande hin, die unter anderem in Teilen des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr auffällt: Während sich im Supermarkt problemlos mit Karte oder kontaktlos mit dem Smartphone bezahlen lässt, wird beim Bäcker um die Ecke oft ausschließlich Bargeld akzeptiert und in Straßenbahnen bestehen viele Ticketautomaten sogar auf Münzen.

Dies soll sich ändern. In allen Geschäften und bei allen Einkäufen, so die Bitkom in ihrem Positionspaper, soll es die Wahlfreiheit für den Kunden geben, elektronisch oder wie bisher bar zu bezahlen. Entsprechende Vorgaben müsste der Gesetzgeber machen.

Um insbesondere kleine Händler bei Investitionen in entsprechende Lesegeräte zu unterstützen, schlägt Bitkom Umsatzsteuervergünstigungen vor.

[…] Um in Hinblick auf skandinavische oder baltische Länder nicht den Anschluss zu verlieren, sind auch in weiteren EU-Mitgliedsstaaten bereits politische Maßnahmen umgesetzt worden: Beispielsweise hat Italien die elektronische Bezahlmöglichkeit an PoS verpflichtend vorgeschrieben. Des Weiteren werden in italienischen Ämtern internationale elektronische Bezahlanbieter akzeptiert. In Rumänien sind Händler gesetzlich dazu verpflichtet, elektronische Bezahlvorgänge mit einer entsprechenden Registerkasse zu ermöglichen, sofern der jährliche Umsatz über € 10.000 liegt. Bulgaren wiederum sparen ein Prozent der Umsatzsteuer, sofern sie 80 Prozent des Einkommens elektronisch ausgeben. Auch Tschechen können sich auf elektronische Bezahlverfahren in öffentlichen Verwaltungen und Institutionen verlassen.

Dieser Blick auf das Ausland zeigt, dass ein politisches Handeln dringend vonnöten ist, damit die Bundesrepublik nicht hinter Länder wie Norwegen, Schweden und Dänemark zurückfällt und um die notwendigen Schritte für die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben.

• Positionspapier: Bitkom-Thesen zur Wahlfreiheit beim Bezahlen