Nicht im rechtsfreien Raum, aber doch nicht direkt von aktuellen Gesetzen und Vorschriften erfasst sind Messenger-Dienste und diverse andere Plattformen im Internet. Dies ist dem Gesetzgeber naturgemäß ein Dorn im Auge und so hat der Hessische Ministerpräsident jetzt einen Antrag an den Bundesrat gestellt ( PDF-Link ), diesen Missstand durch eine angepasste Gesetzgebung zu beheben. Während SMS-Dienste über ... →

Dem amerikanischen Onlinemagazin Ars Technica liegen Dokumente vor, nach denen US-Behörden Apple und wohl auch andere Smartphone-Hersteller dazu verpflichten wollen, sie bei der Durchsuchung verschlüsselter bzw. gesperrter Geräte zu unterstützen. Die Behörden berufen sich für diesen Zweck auf den „ All Writs Act „, ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das es Gerichten erlaubt, Personen oder Unternehmen in einer Art einstweiliger Verfügung ... →