Streit um WhatsApp-Daten: EU verdonnert Facebook zu 110 Millionen Euro Geldbuße

Wegen irreführender Angaben zur Übernahme von WhatsApp hat die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Die Behörde ist der Ansicht, dass das Unternehmen im Rahmen einer Überprüfung der Übernahme unrichtige beziehungsweise irreführende Angaben gemacht hat.

Nach der Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014 hat Facebook den Prüfern gegenüber erklärt, dass ein zuverlässiger automatischer Abgleich zwischen den bei Facebook und WhatsApp geführten Benutzerkonten nicht möglich sei. Zwei Jahre später kündigte WhatsApp im Rahmen einer Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen jedoch an, dass die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen verknüpft werden sollten. Dies widerspricht den ursprünglichen Angaben gegenüber der Kommission. Der Behörde zufolge war Facebook diese Möglichkeit auch schon zum Zeitpunkt der ersten Prüfung bekannt.

Die EU-Kommission hält die Höhe der Strafe für angemessen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sieht die Geldbuße zugleich als Warnung an andere Unternehmen:

Der heutige Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen, darunter auch die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. Aus diesem Grunde sieht er eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor. Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können.

Die Diskussion um den Datenabgleich zwischen beiden Angeboten ist derweil noch nicht ausgestanden. Zuletzt hat im April das Verwaltungsgericht Hamburg gegen Facebook entschieden, und dem Unternehmen die Übertragung der Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu Facebook untersagt. Es wird erwartet, dass Facebook Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegt.