Stille SMS: Handy-Ortung der Berliner Polizei erreicht Rekordhoch

Im vergangenen Jahr hat die Berliner Polizei so viele „stille SMS“ wie noch nie zuvor verschickt. Dies geht aus einer Anfrage des innenpolitischer Sprechers der PIRATEN, Christopher Lauer, hervor.

Um die Besitzer ausgewählter Handys zu orten und den Standort mit Hilfe einer Provider-gestützten Funkzellenabfrage zu ermitteln, haben die Berliner Ermittler allein in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres 122.098 heimlich Kurznachrichten verschickt. Im gesamten Jahr 2012, dies berichtet die Berliner Zeitung, waren es „nur“ 145.666.

Lauer, der kritisiert, dass die Behörden die Funkzellenabfragen statistisch nicht erfassen, spricht von „untragbaren Zuständen […] in einem sensiblen Bereich, in dem es um Bürgerrechte geht„.

Die „stillen SMS“, für die eine richterliche Anordnung nötig ist, lassen das Handy nicht klingeln und tauchen auch auf dem Display nicht auf. Allerdings fallen beim Mobilfunkanbieter Daten an. Diese besorgt sich die Polizei, um den Handynutzer zu orten und um gegebenenfalls Bewegungsprofile zu erstellen.

Ein Datenpunkt, auf den spätesten seit Ende 2009 aufmerksam gemacht werden muss. Damals forderte die Berliner Polizei zusammen mit der Staatsanwaltschaft die „Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten“ eines ganzen Stadtgebiets an – eine Forderung der stattgegeben wurde…