Personenbeförderungsrecht: Taxi-App-Anbieter kontra CDU und Uber

Die Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App sowie den Service WhatsApp Taxi betreibt, hat heute eine offizielle Stellungnahme zum Vorstoß der CDU abgegeben, das Personenbeförderungsrecht anzupassen und so den hiesigen Markt für die Taxi-Konkurrenten von Uber und Co. vorzubereiten.

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft „Taxi Deutschland“, kritisiert die Idee, die unter anderem in der FAZ besprochen und vom konservativen ThinkTank cnetz vorgestellt wurde:

Uber ist dafür bekannt, Millionen für Lobbyismus auszugeben. Es war eine Frage der Zeit, wann der erste Politiker sich davon beeindrucken lässt und sich Ubers Forderungen anschließt. Aber: Was gut für Großkonzerninteressen ist, ist nicht zwingend gut für eine demokratische Gesellschaft. Gesetze haben kein Verfallsdatum. […] Dass im Rahmen des PBefG Innovation möglich ist, zeigt sich gerade am Beispiel Taxi Deutschland deutlich: Die Genossenschaft der Taxizentralen launcht regelmäßig innovative Taxiservices wie zuletzt das bundesweit einmalige „WhatsApp Taxi“. Sie betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Von einem solchen Service für alle Bundesbürger können Mytaxi und Uber nur träumen.

Laut Schlenker klagen Unternehmen wir Uber zu unrecht über etablierte Markt-Anforderungen wie etwa die P-Schein-Pflicht. Zudem gibt das Schlenker zu bedenken: Der Deutschland-Start des oft kritisierten Fahrdienstleisters, dürfte für massive Preisschwankungen sorgen. In Märkten in denen Uber bereits aktiv ist, Schlenker führt das Beispiel LA an, ließen sich allein über Silvester Preissteigerungen von knapp 1000% beobachten.

Die Genossenschaft schließt ihr Statement mit einer (stets willkommenen) Bier-Analogie:

Sollen wir unsere Gesetze ändern, damit Unternehmen wie Uber mehr an uns allen verdienen können? Wir ändern ja auch nicht das Reinheitsgebot für Bier (von 1516), nur weil ein neuer Player billige Zusatzstoffe zupanschen möchte.