Klage gegen Tagesschau-App: Verleger ziehen vor Bundesgerichtshof
Wenn euch nach einer Runde Kopfschütteln zu Mute ist, könnt ihr die Berichterstattung zur rechtlichen Auseinandersetzung um die Tagesschau-App noch mal im ifun.de Archiv nachlesen.
Seit geschlagenen vier Jahren investiert der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger einen Teil des Geldes, mit dem ihr euch unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, die WELT, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung und den Kölner Stadt-Anzeiger an Kiosk leistet, in einen Rechtsstreit der ein krudes Ziel verfolgt: Die Verleger wollen das Verbot der von euch mitfinanzierten Nachrichten-App erwirken.
Bereits seit dem Start der Tagesschau-App 2009 kritisieren die Zeitungsmacher das „presseähnliche Erzeugnis“ und argumentieren mit §11, Absatz 2, Satz 1, Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrages. Die Anwendung verstoße gegen die vom Rundfunkrat beschlossenen Richtlinien.
Heute nun geht der Streit in eine neue Runde. Erstmals verhandelt jetzt der Bundesgerichtshof über die Klage der Verleger. In dem Verfahren geht es zwar nur um das App-Angebot des 15. Juni 2011. Hinter der exemplarischen Verhandlung steht aber die Grundsatzfrage: Darf es die App in der jetzigen Form geben oder nicht?
Die Position der ARD:
Für die beklagte „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ (ARD) ist die Tageschau App kein eigenständiges Internet-Angebot, sondern nur ein bestimmter Ausspielweg für Inhalte, die ohnehin auf tagesschau.de zu sehen sind. Dieselben Inhalte würden durch die App nur auf Smartphones und Tablets nutzbar. Und für die Internetseite tagesschau.de ist im Jahr 2010 der Drei-Stufen-Test durchgeführt worden. Das Angebot wurde nach entsprechender Prüfung genehmigt. Für die App gelte diese Genehmigung also auch, so die Argumentation der ARD. Und an diese Genehmigung seien die Gerichte gebunden.
Der Bundesgerichtshof berät seit den frühen Morgenstunden. Falls ein Urteil noch heute gesprochen werden sollte, informieren wir euch im Laufe des Tages – wahrscheinlicher ist jedoch die Festsetzung eines gesonderten Termins zur Urteilsverkündung.
Chronic: Der Streit um die Tagesschau-App
- 20. Dezember 2013: Oberlandesgericht Köln: Klage gegen Tagesschau-App abgewiesen
- 01. März 2013: Deutsche Zeitungsverleger zwischen Kritik und Arroganz
- 30. April 2012: Zeitungsverleger setzen Klage gegen die Tagesschau-App fort
- 08. Februar 2012: ARD berät weiter über Kompromiss mit Verlegern
- 30. Januar 2012: Die Öffentlich-Rechtlichen knicken ein
- 14. September 2011: Mehr Videos: ARD geht auf Verleger zu
- 07. Juli 2011: NDR Video zur App-Klage
- 06. Juli 2011: Tagesschau-App und die Gratis-Kultur im Netz
- 29. Juni 2011: ARD-Vorsitzende Piel äußert sich zur App-Klage
- 21. Juni 2011: Zeitungsverleger klagen gegen Tagesschau-Applikation
- 21. Juni 2011: ARD zur Klage: Tagesschau-App mit 1,7 Mio. Usern
- 25. August 2010: Die letzten Hürden: Tagesschau-App kann kommen
- 14. Januar 2010: ZAPP-Medienmagazin über ARD-App & BILD-Kampagne
- 29. Dezember 2009: Die Kampagne läuft: Springer geht in die Offensive
- 22. Dezember 2009: Ausgerechnet: Springer kritisiert Tagesschau-App