NetzDG wird überarbeitet
Hass melden: Regeln für soziale Netzwerke werden verschärft
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt, der Anwender besser schützen und das Melden beleidigender, hasserfüllter und missbräuchlicher Inhalte deutlich vereinfachen soll.
Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf (PDF-Download) reagiert das Kabinett nach eigenen Angaben auf die Praxiserfahrung der vergangenen Jahre.
Zum einen sollen Meldewege freundlicher und barrierefreier gestaltet werden, zum anderen wachsen die Anforderungen an Plattformbetreiber, den gegenüber fortan ein Auskunftsanspruch bestehen soll. Werden gemeldete Inhalte nicht entfernt, müssen die App- bzw. Plattform-Betreiber individuell rechtfertigen, warum nicht eingeschritten wurden.
Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs:
- Wird ein eigener Post gelöscht oder ein als rechtswidrig gemeldeter beibehalten, können Nutzerinnen und Nutzer künftig vom sozialen Netzwerk die Überprüfung dieser Entscheidung verlangen. Das Ergebnis dieser Überprüfung muss das soziale Netzwerk gegenüber dem Nutzer bzw. der Nutzerin individuell begründen.
- Die Vorgaben für die Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer über rechtswidrige Inhalte werden zur Klarstellung um weitere nutzerfreundliche Aspekte ergänzt wie etwa leichte Bedienbarkeit oder Erkennbarkeit des Meldewegs vom Inhalt aus.
- In laufenden Fällen können fortan die Verpflichtung des sozialen Netzwerks zur Datenherausgabe anordnen.
- Soziale Netzwerke müssen die Aussagekraft ihrer Transparenzberichte erhöhen. Die Informationspflichten für die halbjährlichen Transparenzberichte werden um verschiedene Aspekte ergänzt. Künftig müssen Veränderungen im Vergleich zu vorherigen Berichten erläutert werden. Zudem müssen die sozialen Netzwerke insbesondere Angaben zur Anwendung und zu Ergebnissen von Gegenvorstellungsverfahren machen und über automatisierte Verfahren zum Auffinden und Löschen von rechtswidrigen Inhalten berichten.
Der Bundestag muss den heute vorgestellten Änderungen vor in Kraft treten noch zustimmen.
Hassmelden-App feiert Geburtstag
Für iPhone-Nutzer steht seit einem guten Jahr die kostenfreie App Hassmelden zum Download im App Store bereit. Stolpert ihr im Netz über potentiell strafbare Äußerungen die euch (zurecht) frustrieren, dann müsst ihr diese nicht im Alleingang anzeigen, sondern könnt die Hassmelden-App nutzen, um entsprechende Textabschnitte zu markieren und weiterzureichen.
Diese werden von den Bürgerrechtlern geprüft und – wenn eine strafrechtliche Relevanz vermutet wird – zur Ermittlung von Tat und Täter an spezialisierte Ermittlungsbehörden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften weitergegeben. Der Meldende bleibt dabei anonym.
