EU: Garantierte Netzneutralität und Abschaffung der Roaminggebühren bis 2015

Das EU-Parlament hat sich heute für die Abschaffung der Roaminggebühren bis Ende 2015 ausgesprochen und damit den Weg für ein Ende der Reise-Zusatzkosten beim Einsatz des eigenen Smartphones im Ausland frei gemacht. Sowohl für Telefonate als auch für die Internet-Nutzung.

Vorausgesetzt, dass auch die Länder, die in einem zweiten Schritt über die Durchsetzung der Parlaments-Forderungen beraten müssen, grünes Licht geben, sollen spätestens ab 2016 keine Roaminggebühren mehr anfallen.

Die Entscheidung geht einher mit einer weiteren, historischen Beschlussfassung des EU-Parlaments, die mit ihren fünf Zusätzen den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt hat. Die Piratenpartei verlinkt auf den von ihr mitgestalteten Verordnungsentwurf und merkt an:

In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen. Der Verordnungsentwurf muss nun im Gesetzgebungsverfahren den Ministerrat passieren.

Der eingebettete Video-Bericht der Tagesschau gibt euch einen guten Überblick auf die heute gefällten Entschlüsse und fasst das Plus an Netzneutralität noch mal in zwei Sätzen zusammen:

Die Verordnung soll so Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs im offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten verhindern. Nach Angaben von Netzaktivisten lässt sie allerdings offen, welche Anwendungen und Inhalte überhaupt als Spezialdienst angeboten werden dürfen. Damit durchkreuzen die Parlamentarier Vorhaben von Telekommunikationsunternehmen, bestimmte Datenpakete im Internet bevorzugt zu behandeln. Kritiker hatten ein „Zwei-Klassen-Internet“ befürchtet.