Europäische Wettbewerbshüter überprüfen Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple

Nachdem Samsung Electronics vor einigen Tagen die Forderung gestellt hatte, Apple möge ihnen Einblicke in die Firmware des iPhone 4S, sowie die Verträge mit den drei größten australischen Mobilfunkbetreibern gewähren (wir berichteten), wurde inzwischen die nächste Runde im rechtlichen Boxkampf der beiden Konzerne eingeläutet.

Samsung versucht nicht nur in Australien, sondern auch im amerikanischen und europäischen Raum ein Verkaufsverbot für das iPhone zu erwirken. Auch hier klagt der koreanische Konzern gegen die unrechtmäßige Verwendung von 3G bezogenen Patenten durch Apple. Apple argumentiert jedoch, dass diese Patente zwingend für den Mobilfunkstandard vorausgesetzt werden und unter einem FRAND-Abkommen stehen. Samsung habe es jedoch versäumt Apple die Nutzung dieser Patente zu fairen Bedingungen zu gewähren. Und laut ETSI dürfen solche Patente bereits genutzt werden, bevor sich die Konzerne über die Lizenzgebühren geeinigt haben, um den Wettbewerb nicht zu blockieren.

Einem von Apple Ende Oktober in Kalifornien eingereichtem Gerichtsdokument nach könnte sich dies nun als nachteilhaft für Samsung erweisen. Dem Dokument nach sei „die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission, Ermittlungen einzuleiten, um zu prüfen, ob Samsungs Umgang mit seinen Patenten, die als grundlegend für den UMTS-Standard erklärt wurden, gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt“.

Die Nachrichtenagentur Reuters konnte mittlerweile bestätigen, dass die europäischen Wettbewerbshüter sich tatsächlich der Sache angenommen und eine Untersuchung einberufen haben.

The Commission has indeed sent requests for information to Apple and Samsung concerning the enforcement of standards-essential patents in the mobile telephony sector. Such requests for information are standard procedure in antitrust investigations to allow the Commission to establish the relevant facts in a case. We have no other comments at this stage,“ the EU executive said in a statement.

Laut dem Patentanalysten Florian Müller, der für den Blog FOSS Patents schreibt und das Dokument als erster erwähnte, könnte eine Untersuchung durch die EU den Patentkrieg zwischen Samsung und Apple stark beeinflussen. Es ist durchaus möglich, dass Samsung gezwungen werden könnte, die meisten Vorwürfe gegen Apple zurückzuziehen. Die Rechtsabteilung von Samsung sollte sich vielleicht in Zukunft etwas genauer überlegen, mit welchen Patenten sie vor Gericht ziehen wollen.