Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Nach Monaten der von offizieller Seite nur unzureichend kommentierten Snowden-Enthüllen, setzt der Chaos Computer Club jetzt auf schwere Geschütze. So hat der CCC heute eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet und will damit die nach seiner Meinung überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts anstoßen.

Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Nachrichtendienstes, des militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

ifun.de berichtete in den vergangenen Monaten mehrfach zum Thema. Unter anderem über:

• 21. Juni: Zeit, die Alu-Hüte aufzusetzen
• 09. Juli: Snowden: Apple und Microsoft geben NSA Direktzugriff auf private Daten
• 27. Januar: Apple Chef Tim Cook und Whistleblower Snowden im Video
• 06. November: Nutzerdaten: Deutsche Behörden fragen Apple alle zwei Tage
• 28. Januar: NSA-Projekt “Golden Nugget”: Angry Birds & Google Maps als Erfüllungsgehilfen

Der CCC, der im Rahmen der Anzeige fordert, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, erklärt:

Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.