Drosseln heißt jetzt "optimieren"
Bericht: Telekom StreamOn verstößt gegen die Netzneutralität
Im Zuge der vor einer Woche angekündigten Einführung der neuen Telekom StreamOn-Tarife zum 19. April – ifun.de berichtete mehrfach – möchten wir euch die Bestandsaufnahme des Podcasters Thomas Lohninger empfehlen, die jetzt auf netzpolitik.org veröffentlicht wurde.
Der Geschäftsführer der netzpolitischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works (vormals AKVorrat Österreich) geht mit dem neuen „Stream so viel du willst“-Angebot der Telekom hart ins Gericht und unterstellt dem Netzbetreiber die Prinzipien der Netzneutralität durch die Hintertür abschaffen zu wollen.
Der klar strukturierte Aufsatz beschreibt die geplanten Umstellungen im Netz der Telekom, setzt sich kritisch mit den Zugangsvoraussetzungen auseinander und ist sich sicher: Diskriminierungsfrei, wie von der Telekom versprochen, war das neue Angebot schon am ersten Tag nicht.
Zudem, die wichtige Kernaussage, verstößt StreamOn gegen die Netzneutralität:
Das Angebot der Telekom verstößt in drei Punkten gegen die Netzneutralität. Erstens stellt die „Optimierung“ der Videoübertragung ein argumentatives Einfallstor dar, Netzwerkmanagement zur Verschlechterung von Diensten betreiben zu können und damit das Best-Effort-Prinzip der Datenübertragung in sein Gegenteil zu verkehren.
Zweitens sind die Merkmale zur Identifizierung der teilnehmenden Dienste nicht mit den geltenden Datenschutzregeln vereinbar.
Drittens ist diese Art von Zero-Rating immer diskriminierend gegenüber kleinen und ausländischen Streaming-Anbietern.
Der zweite und der dritte Punkt zusammen bieten uns die Möglichkeit, um das Produkt als Ganzes aus der Welt zu schaffen. Würde die Telekom auf andere Identifikationsmerkmale setzen, könnte sie nicht mehr behaupten, alle Streaming-Dienste könnten Partner werden. Bleibt sie bei diesem Modell, verstößt sie klar gegen EU-Recht, und die Bundesnetzagentur hat keine andere Wahl, als den Dienst zu verbieten.