Bald legal? iPhone-Blitzerwarner auf dem Prüfstand

Erst am 15. August berichtete ifun.de unter der Überschrift „iPhone-Blitzerwarner: Eine Ordnungswidrigkeit die 75€ und 4 Punkte kosten kann “ über möglichen Repressalien für Autofahrer, die sich mit Smartphone-Apps zur Blitzerwarnung erwischen lassen. Die automatische Ordnungswidrigkeit beim iPhone-Einsatz vor einem der 3700 stationären und über 10.000 mobilen Blitzer könnte schon bald der Vergangenheit angehören.

So berichtet der Focus heute unter Berufung auf die „Saarbrücker Zeitung“ über eine Initiative der CDU, die das strikte Verbot der Blitzer-Apps als nicht mehr zeitgemäß ansieht und, so das etwas schwammige Versprechen, „auf den Prüfstand stellen“ will.

Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek sagte der Zeitung, man wolle „zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen“. Da stationäre Blitzer an Unfallschwerpunkten installiert seien, sei es „sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden“. Auch der FDP-Experte Oliver Luksic sprach sich für eine Lockerung des Verbots von Blitzerwarnern aus. Siener Ansicht nach sei „das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß“.

Rechtsanwalt Udo Vetter kommentiert die Entscheidung im Lawblog:

[…] Gerichtliche Entscheidungen gibt es so gut wie nicht. Das liegt natürlich auch daran, dass die Polizei den Einsatz solcher Geräte nur schwer nachweisen kann. Beamte müssten sich bei Verkehrskontrollen Handys und Navis ansehen. Oder die Geräte beschlagnahmen, wenn der Autofahrer den Zugangscode nicht rausrückt.

Es ist schon höchst zweifelhaft, ob solche Zugriffe überhaupt rechtmäßig wären. Immerhin finden sich auf Smartphones viele persönliche Daten des Autofahrers, außerdem die meist offenen Zugänge zu E-Mail-Accounts, sozialen Netzwerken und Cloud-Speichern, um nur einige Beispiele zu nennen. Es würde also ganz erheblich in sensible Rechtsbereiche des Bürgers eingegriffen. Dass die Polizei bei allgemeinen Verkehrskontrollen “einfach mal so” in den Handys der Angehaltenen nach Blitzer-Apps schnüffelt, erscheint vor diesem Hintergrund fast undenkbar.[…]