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Eilantrag gegen Vergaberichtlinien

5G-Versteigerung: Auch die Telekom stellt sich quer

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Im Anschluss an die Vorstellung der Jahresbilanz in Bonn hat sich nun auch der Telekom-Chef Timotheus Höttges für ein Vorgehen gegen die Vergaberichtlinien der bevorstehenden 5G-Versteigerung entschieden und folgt damit den beiden Netzbetreibern o2 und Vodafone.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sei Höttges „nicht glücklich über das Auktionsdesign“ und habe einen Eilantrag gegen die Rahmenbedingungen eingereicht.

Zuletzt hatte die Telefónica-Tochter o2 das Vorgehen der Regierung kritisiert. Dem Anbieter zufolge sind die staatlichen Vorgaben nicht klar genug definiert, zudem wolle man der Bundesnetzagentur mehr Zeit für die Ausgestaltung der zugrunde liegenden Richtlinien verschaffen.

Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau. Milliardeninvestitionen können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, dass noch vor einer Auktion Klarheit und Planungssicherheit hergestellt.

Insgesamt haben bereits neun Unternehmen gegen die Ende vergangenen Jahres definierten Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen geklagt. Der Bundesnetzagentur wird dabei insbesondere vorgeworfen, dass den Unternehmen aufgrund von unklaren Formulierungen die nötige Planungssicherheit fehle. In besonderem Maß dreht sich der Streit um das innerdeutsche Roaming. Regeln zur Mitbenutzung der Infrastruktur anderer Anbieter sollen auch Neueinsteigern eine reelle Wettbewerbsposition verschaffen. Die Betreiber bestehender Netzinfrastrukturen wollen ihre bereits getätigten Investitionen dagegen ausreichend gesichert wissen.

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22. Feb 2019 um 07:45 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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